Ostbeauftragter Schneider beklagt Verrohung im politischen Streit

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, hat mehr Unterstützung für alle Wahlkämpfenden gefordert. Nach den brutalen Angriffen auf Politiker von SPD und Grünen in Dresden sagte Schneider im Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine Verrohung habe sich schon länger abgezeichnet. Er verwies unter anderem auf die Blockade der Urlaubsfähre von Wirtschaftsminister Habeck Anfang Januar. Der Staat müsse diejenigen schützen, die sich engagieren, so Schneider. Damit sollten sich nicht nur Sicherheitsorgane angesprochen fühlen, sondern alle Menschen in Deutschland. Gestern hatten Tausende in Dresden und in Berlin gegen Gewalt protestiert. An der Solidaritätsdemo für den schwer verletzten SPD-Politiker Ecke nahmen auch Grünen-Chefin Lang, NRW-Ministerpräsident Wüst von der CDU und SPD-Chef Klingbeil teil.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.05.2024 09:45 Uhr